Juristische News:
Geschäftsführer-Haftung für Optionsscheinvermittlungs-GmbH
Der Geschäftsführer einer Optionsgeschäfte vermittelnden GmbH,
der derartige Geschäfte ohne die gebotene Aufklärung des Anlegers abschließt,
den Abschluss veranlasst oder bewusst nicht verhindert, haftet einem Anleger
wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung (§ 826 BGB) auf Ersatz des
entstandenen Schadens.
Die Haftung erstreckt sich auch auf den Verlust solcher
Geldbeträge, die erst nach seiner Abberufung als Geschäftsführer eingezahlt
wurden, wenn er zunächst weiterhin fast alle Geschäftsanteile hält (hier 90
Prozent) und zusätzliche Umstände dafür sprechen, dass er nach wie vor eine
beherrschende Stellung in der Gesellschaft hat.
Urteil des OLG Düsseldorf vom 05.05.2000
22 U 204/99
NJW-RR 2001, 1207 |
| Keine Mindestentnahme bei finanziellen Schwierigkeiten
Im Gesellschaftsvertrag einer Kommanditgesellschaft (KG) war
geregelt, dass die Kommanditisten bei Entnahme zwar auf die finanzielle
Situation der Gesellschaft Rücksicht zu nehmen hätten, allerdings immer
berechtigt seien, aus den ihnen gutgeschriebenen Zinsen und Gewinnanteilen die
Steuern und Abgaben zu entnehmen, die im Zusammenhang mit ihrer Beteiligung an
der Gesellschaft entstehen. In den Folgejahren verschlechterte sich die
finanzielle Situation des Unternehmens dramatisch. Die Bank drohte im Falle von
Ausschüttungen an die Gesellschafter sogar mit der Kündigung aller Kredite.
Die Gesellschafterversammlung beschloss daraufhin, dass die
Gewinne für die Jahre 1998 und 1999 nicht ausgeschüttet werden. Einer der drei
Gesellschafter war damit nicht einverstanden und klagte.
Das Oberlandesgericht Karlsruhe ließ den Gesellschafterbeschluss
unbeanstandet. Das Gericht wog die Ausschüttungsinteressen der einzelnen
Gesellschafter mit dem Interesse der Gesellschaft an deren Zukunftssicherung ab.
So kann da, wo sich die Bildung von Rücklagen der Gesellschaft als erforderlich
erweist, um das Unternehmen für die Zukunft lebens- und widerstandsfähig zu
erhalten, das Entnahmeinteresse der Gesellschafter in den Hintergrund treten. Im
vorliegenden Fall bestand kein Zweifel, dass die Hausbank fest entschlossen war,
laufende Kredite zu kündigen, sofern Gewinnausschüttungen an die Gesellschafter
vorgenommen würden.
Die Treuepflicht der Gesellschafter ging daher hier nach
Überzeugung des Oberlandesgerichts Karlsruhe so weit, dass - trotz einer
vertraglichen Bestimmung eines Mindestentnahmerechts - in Krisensituationen auf
die Geltendmachung des Entnahmerechts zu verzichten war.
Urteil des OLG Karlsruhe vom 28.02.2003
IV U 8/02 |
| Kreditzusammenfassung ist eine Zusammenlegung mehrer Einzelkredite, die auch
von verschiedenen Kreditinstituten sein können, zu einem Gesamtkredit bei einer Bank.
Meist geht mit der Zusammenlegung eine Zinsvergünstigung und eine Verlängerung der Laufzeit einher |
| Nicht eingehaltene Bevorratung
Bewirbt ein Geschäft in einem Weihnachtsprospekt den um 50
Prozent verbilligten Verkauf bestimmter Artikel mit dem ausdrücklichen Hinweis,
das Angebot gelte bis Jahresende, muss es die Ware auch bis dahin vorrätig
halten. Der Händler kann sich bei Nichteinhaltung einer derartigen Zusicherung
nicht auf Lieferschwierigkeiten berufen.
Urteil des LG Siegen vom 14.06.2002
7 O 24/02 |
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